AGB

KÜCHENTECHNIK LEMPKE

Verkaufs- / Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Küchentechnik Lempke Egestorffstr. 13, D-31319 Sehnde

Inhaber : Michael Lempke
Handelsregister : HRA 200585, RG Hildesheim
USt.-Id.-Nr. : DE 253 101 875

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung massgebend. Bei kurzfristiger Lieferung ersetzt die Rechnung die schriftliche Bestätigung. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3 Gegenüber den Abbildungen, Zeichnungen sowie Mass-, Gewichts- und Leistungsangaben aus unseren Prospekten, Preislisten und Katalogen behalten wir uns Abweichungen vor, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden und die Abweichungen sich innerhalb der handelsüblichen Toleranzen bewegen. Eventuell bei Produkten aufgeführte Artikelnamen sind - soweit nicht für uns geschützt - interne Bestellzeichen und dienen nicht der Unterscheidung von Waren anderer Hersteller.
2.4 Die Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag, sowie die Abtretung von Forderungen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Vertragspartners.

3. Lieferzeit und -umfang

3.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Lieferfristen beginnen erst bei Vorlage aller gegebenenfalls vom Kunden beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und etwa zu leistender Anzahlungen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.
3.2 Bei Änderungen auf Wunsch des Kunden, verlängern sich die Lieferfristen in angemessenem Umfang.
3.3 Lieferfristen werden nach bester Kenntnis gegeben. Lieferschwierigkeiten berechtigen den Verkäufer, eine angemessene Nachlieferfrist in Anspruch zu nehmen oder ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, ohne dass dem Käufer daraus Schadensersatzansprüche erwachsen.
3.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.5 Hat der Versand der Ware auf Abruf zu erfolgen, so sind wir berechtigt, nach Ablauf der für den Abruf bestimmten Zeit die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen zu lagern und zu berechnen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten jeweils nur die in den Auftragsbestätigungen für den Einzelauftrag enthaltenen Preise. Bei Erhöhung der Eingangsfrachten, der Rohstoff- oder Einkaufspreise nach erfolgter Auftragsbestätigung können die Preise in Absprache mit dem Käufer geändert werden.
4.2 Alle Preise verstehen sich ausschliesslich Fracht, Verpackung, Versicherung, sowie der gesetzlichen MwSt. Der Mindestauftragswert beträgt EUR 50,00 netto. Ansonsten sind wir berechtigt, eine Kostenpauschale gem. aktueller Konditionsvereinbarung zu berechnen. Der Betrag wird separat auf der Rechnung ausgewiesen und ist nicht skontierbar.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen auf dessen älteste Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten entstanden sind wir berechtigt zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung zu verrechnen. Bei Erstaufträgen behalten wir uns Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.
4.4 Der Käufer gerät, ausser in den gesetzlichen Fällen, bereits in Verzug, wenn er nicht bis zu einem kalendermässig vereinbarten Zeitpunkt Zahlung leistet. Gerät ein Kunde in Verzug, dürfen wir unsere Gesamtforderung sofort fällig stellen. Wir sind ferner berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt an, Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wir sind in den genannten Fällen weiterhin berechtigt, die Bearbeitung aller Aufträge des Kunden von einer Vorauszahlung oder einer Sicherungsleistung abhängig zu machen. Müssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden unsere Ansprüche als gefährdet ansehen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.5 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließsslich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
4.6 Die auf unseren Rechnungen ausgewiesenen Preise enthalten die Kosten einer Standard-Transportverpackung. Sofern diese aus Wellpappe besteht, sind die Kartonagen recyclingfähig und i.d.R. mit dem RESY-Zeichen versehen. Die Preise sind so kalkuliert, dass dem Käufer bereits 2% des Warenwertes zur Kostendeckung für eine eventuelle Entsorgung zugeflossen sind. Selbstverständlich werden Transportverpackungen auch zurückgenommen, sofern die Rücksendung frei Haus erfolgt.
4.7 Zur Vereinfachung enthalten die auf unseren Rechnungen ausgewiesenen Preise (z.B. von Leuchtstoffröhren), die WEEE-Entsorgungspauschale. Nach einer monatlichen Mengenmeldung, zu der unsere Vorlieferanten verpflichtet sind, werden sie diese Einnahmen an die zentrale Verwaltungsstelle abführen.

5. Lieferung, Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung - einschliesslich Zinsen und Kosten - mit dem Kunden unser Eigentum.
6.2 Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt uns im voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu veräussern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, Verbindung mit einem Grundstück) bezüglich der Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.
6.4 Wird die Ware durch den Kunden zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Ware mit anderen Waren, erwerben wir Miteigentum an den entstehenden neuen Sachen nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten und der anderen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, ohne, dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Der Kunde wird die neuen Sachen unentgeltlich für uns verwahren.
6.5 Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 20 %, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

7. Gewährleistung, Mängelrügen, Rücksendungen

7.1 Mängelrügen sind spätestens 4 Werktage nach Eingang der Ware beim Empfänger schriftlich anzuzeigen. Anspruch auf Gewährleistung besteht nur, wenn uns die genauen Einsatzbedingungen vor der Bestellung bekanntgegeben wurden und der Käufer die hierfür angebotenen Waren zweckentsprechend verwendet.
7.2 Bei berechtigten Mängelrügen und Gewährleistungsfällen haben wir das Recht, nach eigenem Ermessen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Warenrücknahme vorzunehmen. Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von spezifischen Gewichten, Massen, Bestellmengen, Mustern und früheren Lieferungen vor. Weitergehende Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzleistung, aber keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Gewinnentgang irgendwelcher Art. Für Nachmontagen erfolgt keine Kostenübernahme.
7.3 Ware, die defekt montiert wird, gilt als angenommen und ist vom Umtausch ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte - insbesondere auch die elektrisch betriebenen - nur von zugelassenen und qualifizierten Personen installiert werden dürfen. Alle Anschlüsse und Verkabelungen, sowie stromführende Teile sind vor Einsatz auf Funktionsfähigkeit und technische Sicherheit durch Fachpersonal zu überprüfen. Bei Elektrogeräten ist auch unsere Auspackanweisung zu befolgen.
7.4 Bei Kombination/Verbindungen unserer Artikel mit Fremdfabrikaten erlischt jede Garantie. Angegebene Technische Daten entsprechen in der Regel unseren Messungen/Erkenntnissen und sind unverbindlich. Leistung für Folgeschäden an Personen oder Sachen schliessen wir aus. Von der Garantie ausgeschlossen sind Leuchmittel aller Art, Verschleissteile, Fehler und Nachfolgeschäden, die aufgrund fehlerhafter Montage entstanden sind sowie mechanische Beschädigungen.
7.5 Rücksendung : Bei Nichtannahme ohne Rechtsgrund gehen Kosten und Schaden zu Lasten des Käufers zuzüglich Schadensersatzanspruch. Warenrückgaben können nur mit unserer Zustimmung vorgenommen werden. Hierfür hat der Käufer Bearbeitungskosten in Höhe von mindestens 10% des Rechnungswertes zu tragen. Eine Rücknahme besonders gefertigter Ware bzw. bearbeiteten Materials kann nicht erfolgen. Warenrückgaben, die nicht in der Orginalverpackung bei uns ankommen, werden nicht gutgeschrieben.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf.
8.2 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist unser Geschäftssitz. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle beiderseitigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ist Burgwedel. Daneben können wir den Kunden nach unserer Wahl auch an dessen Sitz verklagen.
8.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
8.4 Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine EDV-Anlage unterstützt. Demgemäss werden alle nötigen Daten des Kunden in einer Datei erfasst und gespeichert. Hiervon erhält der Kunde hiermit Kenntnis (RG §§28 - 33 BDSG).

Alle Abbildungen in unseren Verkaufsunterlagen sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor. Etwaige Farbabweichungen sind rein druckbedingt. Nur unsere Originalprodukte sind verbindlich. Jegliche Reproduktionen unserer Unterlagen bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung !

Stand : 01.08.2010